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Radwegebenutzungspflicht

 

Bessere Wege für Radfahrer! - Helfen Sie mit!
Sie kennen das sicher: Der Radweg hat gerade erst angefangen, da wird er schon zum Spießrutenlauf...

 ... In engen Kurven weicht er Bäumen aus, ist schlecht gepflastert, Absenkungen an den Grundstücksausfahrten, Schlaglöcher und Wurzelverwerfungen machen ihn zur Berg- und Tal-Fahrbahn, Mülltonnen sind auf ihm abgestellt, Hunde von verträumten Spaziergängern laufen darauf herum – und da endet er auch schon wieder abrupt – rechtwinklig Richtung Fahrbahn, weil parkende Autos seine Ausfahrt versperren.

Warum was geändert werden muss:

Doch es gibt auch positive Beispiele: Deutlich markierte Radspuren auf der Straße mit geradem Streckenverlauf, auf denen Radler immer im Sichtfeld des motorisierten Verkehrs und nicht verdeckt von parkenden Autos sind.

  • Die Straßenverkehrsordnung mit der Fahrradnovelle aus dem Jahr1997 sowie der Neufassung aus dem Jahr 2009 hat u.a. das Ziel die benutzungspflichtigen Radwege zu reduzieren und die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer zu stärken
  • Langjährige Unfalluntersuchungen haben ergeben, dass Radfahrer, die sich auf der Fahrbahn befinden aufgrund des unerlässlichen Sichtkontakts besser wahrgenommen werden und auch ihrerseits den Kfz-Verkehr besser wahrnehmen. Die Aufhebung der Trennung der Verkehrsarten hin zum Mischprinzip führte zu einer Reduzierung der Unfallhäufigkeit.

 

 abgeschraubte SChilder


Die Facts:

Den Grundsatz liefert der § 2 Absatz 1 StVO:

  • Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen…

  • ...von zwei Fahrbahnen die rechte (Rechtsfahrgebot)

  • Ein Fahrzeug ist jeder Gegenstand, mit dem eine Fortbewegung auf dem Boden möglich ist.
    (Fahrräder gelten somit als Fahrzeuge und haben die Fahrbahn zu benutzen…)

Radwegebenutzungspflicht besteht nach § 2 Absatz 4 StVO

  • wenn -in der jeweiligen Fahrtrichtung- das Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.

  • Die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht muss aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Verkehrsablaufs erforderlich sein.

  • Eine Prüfung der Erforderlichkeit hat in jedem Einzelfall zu erfolgen

…ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen rechte Radwege (in Fahrtrichtung) benutzt werden. (=sogenannte sonstige Radwege)

  • Sie sind baulich angelegt und für die Benutzung durch den Radverkehr erkennbar (rote Pflasterung, Radfahrerpiktogramm) aber nicht mit den blauen Radwegschildern gekennzeichnet. Radfahrer haben dann die Wahl zwischen dem Fahren auf der Fahrbahn oder dem Fahren auf dem anderen Radweg.


 

Der/Die Radfahrer/in kann also nicht einfach unzumutbare und gefährliche Radwege „links liegen lassen“ und auf der Straße fahren, wie es die StVO im §2 Abs. 1 und 4 seit 1997 im Regelfall vorsieht – wären da nicht manche Kommunen, die auch schlechte Radwege mit den blauen Schildern versehen und damit eine Benutzungspflicht verhängen. Rechtlich gesehen dürfen sie das nach §2 Abs.4 zwar nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn die Gefahrenlage sie dazu zwingt. Doch vielfach geschieht es trotzdem, dass Wege als benutzungspflichtig ausgeschildert werden, ohne dass die Verkehrssituation das erfordert. Das widerrechtliche Anbringen der Radwegschilder gibt dem Radfahrer jedoch nicht das Recht, die Benutzungspflicht zu ignorieren.

Eine echte Zwickmühle!

Es kommt Bewegung in die Sache

In unserem Rechtsstaat kann man gegen illegale Behördenanordnungen gerichtlich vorgehen. Das geschieht auch vielerorts, doch das richterliche Urteil gilt dann immer nur für den konkreten Fall der Auseinandersetzung. In Regensburg allerdings waren die Behörden uneinsichtig und trieben einen Rechtsstreit bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Und das gab dem Kläger, dem örtlichen ADFC-Vorsitzenden Klaus Wörle, in vollem Umfang Recht: Es bestätigte, dass Radfahrer innerorts im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen, auch wenn ein Radweg vorhanden ist, und Städte sowie Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Da das Bundesverwaltungsgericht für solche Vorgänge die höchste Instanz ist, handelt es sich in diesem Fall um ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung, auf das sich jeder folgende Kläger berufen kann.

Eigentlich müssten jetzt alle Kommunen von selbst aktiv werden und überprüfen, ob ihre Radwegschilder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Das tun sie zumeist aber leider nicht, getreu dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb benötigen sie ein wenig „Nachhilfe“. Und hier können Sie mithelfen, dass nur noch solche Radwege als benutzungspflichtig ausgeschildert werden, wo dies auch gerechtfertigt ist.

Mithelfen geht so:

Erstellen Sie eine Liste der Radwege, deren Benutzung ihrer Meinung nach laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr mit dem blauen Gebotsschild vorgeschrieben werden darf. Reichen Sie diese bei Ihrer Stadtverwaltung mit der Forderung ein, die Benutzungspflicht der Wege zu prüfen und ggfs. aufzuheben. Um Ihnen den Kampf gegen die Mühlen der Bürokratie zu erleichtern, stellen wir Ihnen eine   Briefvorlage   zur Verfügung.

Damit können Sie Ihre zuständige Behörde auffordern, die Benutzungspflicht der von Ihnen genannten Radwege zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

Übrigens, für alle, die sich auf den so genannten „Bordsteinradwegen“ neben den Fußwegen subjektiv sicherer fühlen: Der Abbau der Radweg-Schilder gibt den Radfahrern lediglich die Wahlmöglichkeit zurück (s. Die Facts). Der Radler wird damit nicht gezwungen, auf der Straße zu fahren. Ein erkennbarer Radweg darf auch ohne Schild weiter benutzt werden. Außerdem können die Kommunen Fußwege mit dem „Fahrrad frei“-Zusatzschild ergänzen. Möglichkeiten gibt es also viele – wenn die Kommunen die zur Verfügung stehenden Instrumente sinnvoll und ohne Bevormundung der Radler einsetzen.

 

rechtliche Angaben: ohne Gewähr

Textelemente aus: www.vsf.de/engagement/

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